Verrechnungspreisvorschriften - Versionsgeschichte

Salis.Matteo am 4. Dezember 2020 um 10:05 Uhr

2020-12-04T10:05:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 4. Dezember 2020, 12:05 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:

	[[Kategorie:Verrechnungspreise]]		[[Kategorie:Verrechnungspreise]]
			[[Kategorie:CODEZ]]

Marcel.fallegger: /* Beispiel Doppelbesteuerung */

2016-03-03T10:05:58Z

Beispiel Doppelbesteuerung

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2016, 12:05 Uhr
Zeile 27:		Zeile 27:
	== Beispiel Doppelbesteuerung ==		== Beispiel Doppelbesteuerung ==

	Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit unterliegen Unternehmen häufig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Dies kann dazu führen, dass von mehreren Staaten steuerliche Forderungen an das Unternehmen gestellt werden (Brähler, 2014, S. 16-19). Das folgende Beispiel zeigt die möglichen Auswirkungen bei einer Gegenberichtigung mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland (~~Reit~~, 2004, S. 165).		Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit unterliegen Unternehmen häufig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Dies kann dazu führen, dass von mehreren Staaten steuerliche Forderungen an das Unternehmen gestellt werden (Brähler, 2014, S. 16-19). Das folgende Beispiel zeigt die möglichen Auswirkungen bei einer Gegenberichtigung mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland (Reith, 2004, S. 165).

	=== Mit Doppelbesteuerungsabkommen ===		=== Mit Doppelbesteuerungsabkommen ===

Marcel.fallegger: /* Literaturverzeichnis */

2016-03-03T10:05:51Z

Literaturverzeichnis

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2016, 12:05 Uhr
Zeile 46:		Zeile 46:
	* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14.]		* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14.]
	* OECD (Hrsg.). (2011). [https://elearning.hslu.ch/ilias/goto.php?target=file_2991660_download&client_id=hslu OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010.] OECD Publishing.		* OECD (Hrsg.). (2011). [https://elearning.hslu.ch/ilias/goto.php?target=file_2991660_download&client_id=hslu OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010.] OECD Publishing.
	* Reith, T. (2004). Internationales Steuerrecht. Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Aussensteuerrecht und zu Gestaltungen ~~grenzüberschreibender~~ Investitionen. München: Franz Vahlen Verlag.		* Reith, T. (2004). Internationales Steuerrecht. Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Aussensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreitender Investitionen. München: Franz Vahlen Verlag.
	* SECO. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Online (02.03.2016): http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00527/01213/index.html?lang=de		* SECO. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Online (02.03.2016): http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00527/01213/index.html?lang=de
	* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [https://elearning.hslu.ch/ilias/goto.php?target=file_2931626_download&client_id=hslu Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5/2009, S. 386-393.		* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [https://elearning.hslu.ch/ilias/goto.php?target=file_2931626_download&client_id=hslu Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5/2009, S. 386-393.

Marcel.fallegger am 3. März 2016 um 10:04 Uhr

2016-03-03T10:04:15Z

Marcel.fallegger am 2. März 2016 um 17:52 Uhr

2016-03-02T17:52:49Z

Änderungen zeigen

Marcel.fallegger am 2. März 2016 um 17:20 Uhr

2016-03-02T17:20:18Z

← Nächstältere Version		Version vom 2. März 2016, 19:20 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise werden von den betroffenen Fisken ~~verständlicherweise~~ nicht akzeptiert, da ihnen dadurch erhebliche Steuereinnahmen entgehen (Brähler, 2014, S. 402). Um dieser Steuerverschiebung entgegenzutreten, haben besonders westliche Industrieländer mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in den letzten Jahren die Vorschriften zur Verrechnungspreisbestimmung und zur [[Verrechnungspreisdokumentation\|Dokumentationspflicht]] deutlich verschärft (Baumhoff, Dücker & Köhler, 2010, S. 301).		Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne [[Verrechnungspreise]] werden von den betroffenen Fisken nicht akzeptiert, da ihnen dadurch erhebliche Steuereinnahmen entgehen (Brähler, 2014, S. 402). Um dieser Steuerverschiebung entgegenzutreten, haben besonders westliche Industrieländer mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in den letzten Jahren die Vorschriften zur Verrechnungspreisbestimmung und zur [[Verrechnungspreisdokumentation\|Dokumentationspflicht]] deutlich verschärft (Baumhoff, Dücker & Köhler, 2010, S. 301).

	== ~~OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen~~ ==		== Richtlinien und Gesetze ==

	~~Die OECD hat in Zusammenhang mit internationalen Verrechnungspreisen [http://www.oecd.org/corporate/mne/48808708.pdf~~ OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen] aufgestellt. Die OECD-Leitsätze stellen Verhaltensnormen und Empfehlungen von Regierungen an die Unternehmen für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten dar. Ziel der OECD-Leitsätze ist es unter anderem, die Aktivitäten der multinationalen Unternehmen in Einklang mit den staatlichen Politiken (insbesondere Steuerpolitik) zu bringen. Die Leitsätze beruhen auf Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Es besteht jedoch ein von den Mitgliedsstaaten geführter nationaler Kontaktpunkt, bei welchem Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können (SECO, online). Neben den OECD-Leitsätzen sind weitere nationale sowie internationale Vorschriften und Regelungen wie zum Beispiel das [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing/arbitration_convention/index_de.htm EU-Übereinkommen] anwendbar (Brähler, 2014, S. 418).		=== OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ===

	== Schweizerisches Recht ==		Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) hat im Zusammenhang mit internationalen Verrechnungspreisen [http://www.oecd.org/corporate/mne/48808708.pdf OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen] aufgestellt. Die OECD-Leitsätze stellen Verhaltensnormen und Empfehlungen von Regierungen an die Unternehmen für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten dar. Ziel der OECD-Leitsätze ist es unter anderem, die Aktivitäten der multinationalen Unternehmen in Einklang mit den staatlichen Politiken (insbesondere Steuerpolitik) zu bringen. Die Leitsätze beruhen auf Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Es besteht jedoch ein von den Mitgliedsstaaten geführter nationaler Kontaktpunkt, bei welchem Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können (SECO, online). Neben den OECD-Leitsätzen sind weitere nationale sowie internationale Vorschriften und Regelungen wie zum Beispiel das [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing/arbitration_convention/index_de.htm EU-Übereinkommen] anwendbar (Brähler, 2014, S. 418).

			=== Schweizerisches Recht ===

	In der Schweiz gibt es bis heute keine spezifischen Verrechnungspreisvorschriften. Allerdings beinhalten das geltende schweizerische Steuerrecht und verschiedene Verwaltungsanweisungen zahlreiche Hinweise, wie in der Schweiz Verrechnungspreisfragen gehandhabt werden. In Zusammenhang mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit und [[Internationale Verrechnungspreise\|internationalen Verrechnungspreisen]] sind zusätzlich die OECD-Leitsätze sowie der Fremdvergleichsgrundsatz zu beachten.		In der Schweiz gibt es bis heute keine spezifischen Verrechnungspreisvorschriften. Allerdings beinhalten das geltende schweizerische Steuerrecht und verschiedene Verwaltungsanweisungen zahlreiche Hinweise, wie in der Schweiz Verrechnungspreisfragen gehandhabt werden. In Zusammenhang mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit und [[Internationale Verrechnungspreise\|internationalen Verrechnungspreisen]] sind zusätzlich die OECD-Leitsätze sowie der Fremdvergleichsgrundsatz zu beachten.

	~~'''~~Fremdvergleichsgrundsatz im schweizerischen Recht~~'''~~		Interne Leistungsverrechnungen sind zwischen Aktionären (oder nahestehenden Personen) und einer Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.1, in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14, nach dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] zu berechnen. Diese gesetzlichen Grundlagen definieren die Berechnung des steuerbaren Gewinns und ermächtigen die Schweizer Steuerbehörden, den Saldo der Erfolgsrechnung für Steuerzwecke zu korrigieren. Zur Bestimmung des Fremd- und Drittpreis ist die schweizerische (Bundesgerichts)-Praxis zu geldwerten Leistungen massgebend (vgl. Stocker & Studer, 2009, S. 386).

			== Korrekturen und Gegenberichtigungen ==

			Steuerbehörden sind je nach Gesetz berechtigt, den ausgewiesenen Gewinn zu korrigieren, falls unangemessene [[Verrechnungspreise]] für konzerninterne Transaktionen verwendet wurden. Aus Sicht des schweizerischen Gesetzes, wie auch des OECD-Musterabkommen, sind Korrekturen und Gegenberichtigungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erlaubt. Allerdings ist das Musterabkommen (OECD-MA) nicht bindend, sondern kann zwischen den Ländern über die Doppelbesteuerungsabkommen individuell vereinbart werden (Stocker & Studer, 2009, S. 369-371).

			=== Internationales Recht nach OECD ===

			Gemäss Art. 9 Abs. 1 des OECD-MA vom 22. Juli 2010 ist es den Steuerbehörden erlaubt Gewinnberichtigungen vorzunehmen. Diese Gewinnkorrekturen sind nach OECD aber nur zulässig, wenn die Bedingungen dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|„arm’s length“-Prinzip]] nicht entsprechen. Nimmt nun ein Vertragsstaat eine Gewinnkorrektur vor, so entsteht für das verbundene Unternehmen eine (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung, denn die Gewinne in Höhe des unangemessenen Teils wurden bereits beim Unternehmen im anderen Vertragsstaat versteuert. Aus diesem Grund verpflichtet Abs. 2 im OECD-MA den anderen Vertragsstaat, eine Gegenberichtigung in Höhe des unangemessenen Teils vorzunehmen, um die eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung auszugleichen (Brähler, 2014, S. 164). Diese Korrektur ist allerdings keine rechtliche Verpflichtung und wird in den meisten Fällen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt (Brähler, 2014, S. 428-429).

	Interne Leistungsverrechnungen sind zwischen Aktionären (oder nahestehenden Personen) und einer Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.1, in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14, nach dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] zu berechnen. Diese gesetzlichen Grundlagen definieren die Berechnung des steuerbaren Gewinns und ermächtigen die Schweizer Steuerbehörden, den Saldo der Erfolgsrechnung für Steuerzwecke zu korrigieren.		=== Schweizerisches Recht ===

	~~Zur Bestimmung~~ des ~~Fremd~~- und ~~Drittpreis ist die schweizerische~~ (~~Bundesgerichts~~)~~-Praxis zu geldwerten Leistungen massgebend~~. ~~Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine geldwerte Leistung vor, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind~~ (Stocker & Studer, 2009, S. ~~386~~):		Die Schweizer Steuerbehörde kann Korrekturen und Gegenberichtigungen von konzerninterner Transaktionen nur vornehmen, wenn sie ein eindeutiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beweisen kann. Geringfügige Differenzen reichen folglich nicht aus. Die Grundlage im Schweizer Recht ist in [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/index.html Art. 58 Abs. 1 des DBG vom 14. Dezember 1990, SR 642.11], und [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html Art. 4 Abs. 1 des StHG vom 14. Dezember 1992, SR 642.14], geregelt. Die Korrektur kann bis auf fünf Jahre zurück vorgenommen werden und wird hauptsächlich für Gewinnkorrekturen angewendet (Stocker & Studer, 2009, S. 390-391).(Stocker & Studer, 2009, S. 369-372)

	# "Es wird eine Leistung ausgerichtet, der keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, so dass sich die Leistung als Entnahme von Gesellschaftsmitteln, in einer Verminderung des durch die Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Geschäftsergebnisses auswirkt;		== Doppelbesteuerung ==
	# mit der Leistung wird ein Anteilsinhaber oder eine ihm nahestehende Person begünstigt, d.h. die Leistung wird direkt oder indirekt zugehalten, wobei anzunehmen ist, dass die Leistung unterblieben oder unwesentlich wäre, die Leistung also insofern ungewöhnlich ist und sich nicht mit sachgemässem Geschäftsgebaren vereinbaren lässt;
	~~# das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung muss für die handelnden Organe erkennbar gewesen sein, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Begünstigung beabsichtigt war."~~

	~~Weiter existieren eine Reihe~~ von ~~Verwaltungsansweisungen der Eidgenössichen Steuerverwaltung~~ (~~ESTV~~) ~~zur Handhabung von Verrechnungspreisen~~.		Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit unterliegen Unternehmen häufig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Dies kann dazu führen, dass steuerliche Forderungen von mehreren Staaten an das Unternehmen gestellt werden (Brähler, 2014, S. 16-19). Das folgende Beispiel zeigt die möglichen Auswirkungen bei einer Gegenberichtigung mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland (Reit, 2004, S. 165).

	== ~~Korrekturen und Gegenberichtigungen~~ ==		=== Beispiel mit Doppelbesteuerungsabkommen ===

			Eine deutsche Muttergesellschaft (MG) gewährt ihrer ausländischen Tochtergesellschaft (TG) im Ausland (AL) ein Gesellschaftsdarlehen in Höhe von EUR 1m zu einem Zinssatz in Höhe von 3 % p.a. Entsprechend zahlt die TG an ihre dt. MG Zinsen, im Wirtschaftsjahr 2003 in Höhe von EUR 30t und zieht diese EUR 30t als Betriebsausgabe ab. Das zuständige dt. Finanzamt anerkennt diesen niedrigen Zinssatz nicht, sondern hält unter Abwägung sämtlicher Sachverhaltsumstände nach dem Fremdvergleich einen Zinssatz in Höhe von 6 % p.a. für angemessen und setzt anstelle der Einkünfte in Höhe EUR 30t Einkünfte in Höhe von EUR 60t fest. Zwischen DE und dem AL besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Gegenberichtigungsregelung (nach OECD-MA Art. 9 Abs. 2). Entsprechend ist die zuständige Finanzbehörde im Ausland verpflichtet, in entsprechender Höhe, das heisst in Höhe von EUR 30t den Betriebsausgabenabzug bei der TG zu berichtigen; die von der TG bislang geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von EUR 30t wären auf EUR 60t zu erhöhen.

	Die Schweizer Steuerbehörde kann [[Gesetzliche Grundlagen zur Korrektur und Gegenberichtigung\|Korrekturen und Gegenberichtigungen]] von Transaktionen nur vornehmen, wenn sie ein klares Missverhältnis beweisen kann. Die Korrektur kann bis auf fünf Jahre zurück vorgenommen werden und wird hauptsächlich für Gewinnkorrekturen angewendet (Stocker & Studer, 2009, S. 390-391).		=== Beispiel ohne Doppelbesteuerungsabkommen ===

	~~Die OECD-Richtlinien (~~OECD-MA ~~vom 22. Juli 2010~~ Art. 9 Abs. ~~1) geben eine ähnliche Gewinnkorrektur vor, wie das schweizerische Recht~~. ~~Um Doppelbesteuerungen bei Korrekturen zu vermeiden~~, ~~werden die OECD-Vertragsstaaten~~ in ~~Abs. 2 darauf angehalten~~, ~~die Anpassungen~~ bei ~~einer begründeten Gegenberichtigung~~ zu ~~akzeptieren~~. ~~Diese Korrektur ist allerdings keine rechtliche Verpflichtung und wird in den meisten Fällen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt~~ (~~Brähler~~, ~~2014~~, S. ~~428-429~~).		Ohne Doppelbesteuerungsabkommen besteht keine Gegenberichtigungsregelung nach OECD-MA Art. 9 Abs. 2. "Entsprechend ist die zuständige Finanzbehörde im AL auch nicht verpflichtet, in entsprechender Höhe, das heisst in Höhe von EUR 30t den Betriebsausgabenabzug bei der TG zu berichtigen." (Reith, 2004, S. 165).

	== Quellen ==		== Quellen ==
Zeile 37:		Zeile 47:
	* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [http://codez.wiki.hslu.ch/images/Stocker&Studer_TH_Bestimmung_von_Verrechnungspreisen.pdf Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5 (2009), S. 368-393.		* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [http://codez.wiki.hslu.ch/images/Stocker&Studer_TH_Bestimmung_von_Verrechnungspreisen.pdf Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5 (2009), S. 368-393.
	* SECO. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Online (13.10.2013): http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00527/01213/index.html?lang=de		* SECO. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Online (13.10.2013): http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00527/01213/index.html?lang=de

			* Brähler, G. (2014). Internationales Steuerrecht. Grundlagen für Studium und Steuerberaterprüfung (8. Aufl.). Wiesbaden: Gabler.
			* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/index.html Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG<nowiki>]</nowiki> vom 14. Dezember 1990, SR 642.11.]
			* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG<nowiki>]</nowiki> vom 14. Dezember 1992, SR 642.14.]
			* OECD. (2010). [http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/model-tax-convention-on-income-and-on-capital-2010_9789264175181-en#page9 Model Tax Convention on Income and on Capital 2010 (OECD-MA)] vom 22. Juli 2010. Paris.
			* Reith, T. (2004). Internationales Steuerrecht. Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Aussensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreibender Investitionen. München: Franz Vahlen Verlag.
			* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [http://codez.wiki.hslu.ch/images/Stocker&Studer_TH_Bestimmung_von_Verrechnungspreisen.pdf Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5 (2009), S. 368-393.

	=== Weiterführende Literatur ===		=== Weiterführende Literatur ===

Marcel.fallegger: Die Seite wurde neu angelegt: „Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise werden von den betroffenen Fisken verständlicherweise nicht akzeptiert,…“

2015-11-18T10:07:54Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise werden von den betroffenen Fisken verständlicherweise nicht akzeptiert,…“

Neue Seite

Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise werden von den betroffenen Fisken verständlicherweise nicht akzeptiert, da ihnen dadurch erhebliche Steuereinnahmen entgehen (Brähler, 2014, S. 402). Um dieser Steuerverschiebung entgegenzutreten, haben besonders westliche Industrieländer mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in den letzten Jahren die Vorschriften zur Verrechnungspreisbestimmung und zur [[Verrechnungspreisdokumentation|Dokumentationspflicht]] deutlich verschärft (Baumhoff, Dücker & Köhler, 2010, S. 301).

== OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ==

Die OECD hat in Zusammenhang mit internationalen Verrechnungspreisen [http://www.oecd.org/corporate/mne/48808708.pdf OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen] aufgestellt. Die OECD-Leitsätze stellen Verhaltensnormen und Empfehlungen von Regierungen an die Unternehmen für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten dar. Ziel der OECD-Leitsätze ist es unter anderem, die Aktivitäten der multinationalen Unternehmen in Einklang mit den staatlichen Politiken (insbesondere Steuerpolitik) zu bringen. Die Leitsätze beruhen auf Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Es besteht jedoch ein von den Mitgliedsstaaten geführter nationaler Kontaktpunkt, bei welchem Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können (SECO, online). Neben den OECD-Leitsätzen sind weitere nationale sowie internationale Vorschriften und Regelungen wie zum Beispiel das [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing/arbitration_convention/index_de.htm EU-Übereinkommen] anwendbar (Brähler, 2014, S. 418).

== Schweizerisches Recht ==

In der Schweiz gibt es bis heute keine spezifischen Verrechnungspreisvorschriften. Allerdings beinhalten das geltende schweizerische Steuerrecht und verschiedene Verwaltungsanweisungen zahlreiche Hinweise, wie in der Schweiz Verrechnungspreisfragen gehandhabt werden. In Zusammenhang mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit und [[Internationale Verrechnungspreise|internationalen Verrechnungspreisen]] sind zusätzlich die OECD-Leitsätze sowie der Fremdvergleichsgrundsatz zu beachten.

'''Fremdvergleichsgrundsatz im schweizerischen Recht'''

Interne Leistungsverrechnungen sind zwischen Aktionären (oder nahestehenden Personen) und einer Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.1, in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14, nach dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz|Fremdvergleichsgrundsatz]] zu berechnen. Diese gesetzlichen Grundlagen definieren die Berechnung des steuerbaren Gewinns und ermächtigen die Schweizer Steuerbehörden, den Saldo der Erfolgsrechnung für Steuerzwecke zu korrigieren.

Zur Bestimmung des Fremd- und Drittpreis ist die schweizerische (Bundesgerichts)-Praxis zu geldwerten Leistungen massgebend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine geldwerte Leistung vor, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind (Stocker & Studer, 2009, S. 386):

# "Es wird eine Leistung ausgerichtet, der keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, so dass sich die Leistung als Entnahme von Gesellschaftsmitteln, in einer Verminderung des durch die Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Geschäftsergebnisses auswirkt;
# mit der Leistung wird ein Anteilsinhaber oder eine ihm nahestehende Person begünstigt, d.h. die Leistung wird direkt oder indirekt zugehalten, wobei anzunehmen ist, dass die Leistung unterblieben oder unwesentlich wäre, die Leistung also insofern ungewöhnlich ist und sich nicht mit sachgemässem Geschäftsgebaren vereinbaren lässt;
# das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung muss für die handelnden Organe erkennbar gewesen sein, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Begünstigung beabsichtigt war."

Weiter existieren eine Reihe von Verwaltungsansweisungen der Eidgenössichen Steuerverwaltung (ESTV) zur Handhabung von Verrechnungspreisen.

== Korrekturen und Gegenberichtigungen ==

Die Schweizer Steuerbehörde kann [[Gesetzliche Grundlagen zur Korrektur und Gegenberichtigung|Korrekturen und Gegenberichtigungen]] von Transaktionen nur vornehmen, wenn sie ein klares Missverhältnis beweisen kann. Die Korrektur kann bis auf fünf Jahre zurück vorgenommen werden und wird hauptsächlich für Gewinnkorrekturen angewendet (Stocker & Studer, 2009, S. 390-391).

Die OECD-Richtlinien (OECD-MA vom 22. Juli 2010 Art. 9 Abs. 1) geben eine ähnliche Gewinnkorrektur vor, wie das schweizerische Recht. Um Doppelbesteuerungen bei Korrekturen zu vermeiden, werden die OECD-Vertragsstaaten in Abs. 2 darauf angehalten, die Anpassungen bei einer begründeten Gegenberichtigung zu akzeptieren. Diese Korrektur ist allerdings keine rechtliche Verpflichtung und wird in den meisten Fällen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt (Brähler, 2014, S. 428-429).

== Quellen ==

=== Literaturverzeichnis ===

* Baumhoff, H., Dücker, R. & Köhler, S. (2010). [http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-8349-8819-5 Besteuerung, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen.] Wiesbaden: Gabler.
* Brähler, G. (2014). [http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-03845-8 Internationales Steuerrecht. Grundlagen für Studium und Steuerberaterprüfung (8. Aufl.).] Wiesbaden: Gabler.
* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/index.html Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR642.11.]
* [http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14.]
* Stocker, R. & Studer, C. (2009). [http://codez.wiki.hslu.ch/images/Stocker&Studer_TH_Bestimmung_von_Verrechnungspreisen.pdf Bestimmung von Verrechnungspreisen. Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis.] Der Schweizer Treuhänder, 5 (2009), S. 368-393.
* SECO. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Online (13.10.2013): http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00527/01213/index.html?lang=de

=== Weiterführende Literatur ===

* OECD (Hrsg.). (2011). [http://www.oecd.org/corporate/mne/48808708.pdf OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.] OECD Publishing.

[[Kategorie:Verrechnungspreise]]

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2016, 12:04 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne [[Verrechnungspreise]] werden von den betroffenen Fisken nicht akzeptiert, da ihnen dadurch erhebliche Steuereinnahmen entgehen (Brähler, 2014, S. 402). Um dieser Steuerverschiebung entgegenzutreten, haben besonders westliche Industrieländer mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in den letzten Jahren die Vorschriften zur Verrechnungspreisbestimmung und zur [[Verrechnungspreisdokumentation\|Dokumentationspflicht]] deutlich verschärft (Baumhoff, Dücker & Köhler, 2010, S. 301).		Gewinnverlagerungen ins Ausland durch unangemessene konzerninterne [[Verrechnungspreise]] werden von den betroffenen Fisken nicht akzeptiert, da ihnen dadurch erhebliche Steuereinnahmen entgehen (Brähler, 2014, S. 402). Um dieser Steuerverschiebung entgegenzutreten, haben besonders westliche Industrieländer mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in den letzten Jahren die Vorschriften zur Verrechnungspreisbestimmung und zur [[Verrechnungspreisdokumentation\|Dokumentationspflicht]] deutlich verschärft (Baumhoff, Dücker & Köhler, 2010, S. 301-302).

	== Richtlinien und Gesetze ==		== Richtlinien und Gesetze ==

	Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) hat im Zusammenhang mit internationalen Verrechnungspreisen ~~OECD-~~Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgestellt (OECD, 2011). Aufgrund fehlender Verrechnungspreisvorschriften finden diese auch bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen international tätiger Konzerne in der Schweiz zunehmend Anwendung (Stocker & Studer, 2009, S. 387).		Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) hat im Zusammenhang mit internationalen Verrechnungspreisen Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgestellt (OECD, 2011). Aufgrund fehlender Verrechnungspreisvorschriften finden diese auch bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen international tätiger Konzerne in der Schweiz zunehmend Anwendung (Stocker & Studer, 2009, S. 387).

	=== OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ===		=== OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ===
Zeile 11:		Zeile 11:
	=== Schweizerisches Recht ===		=== Schweizerisches Recht ===

	In der Schweiz gibt es bis heute keine spezifischen Verrechnungspreisvorschriften. Allerdings beinhalten das geltende schweizerische Steuerrecht und verschiedene Verwaltungsanweisungen zahlreiche Hinweise, wie in der Schweiz Verrechnungspreisfragen gehandhabt werden. Interne Leistungsverrechnungen bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit sind zwischen Aktionären (oder nahestehenden Personen) und einer Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 1 des ~~Bundesgesetz~~ über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.1, in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14, nach dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] der OECD-Leitsätze zu berechnen. Zur Bestimmung ~~des~~ Fremd- und Drittpreis ist die schweizerische (Bundesgerichts)-Praxis zu geldwerten Leistungen massgebend (vgl. Stocker & Studer, 2009, S. 386).		In der Schweiz gibt es bis heute keine spezifischen Verrechnungspreisvorschriften. Allerdings beinhalten das geltende schweizerische Steuerrecht und verschiedene Verwaltungsanweisungen zahlreiche Hinweise, wie in der Schweiz Verrechnungspreisfragen gehandhabt werden. Interne Leistungsverrechnungen bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit sind zwischen Aktionären (oder nahestehenden Personen) und einer Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.1, in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR642.14, nach dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] der OECD-Leitsätze zu berechnen. Zur Bestimmung von Fremd- und Drittpreis ist die schweizerische (Bundesgerichts)-Praxis zu geldwerten Leistungen massgebend (vgl. Stocker & Studer, 2009, S. 386).

	== Korrekturen und Gegenberichtigungen ==		== Korrekturen und Gegenberichtigungen ==

	Steuerbehörden sind je nach Gesetz berechtigt, den ausgewiesenen Gewinn zu korrigieren, falls unangemessene [[Verrechnungspreise]] für konzerninterne Transaktionen verwendet wurden. Aus Sicht des schweizerischen Gesetzes, wie auch der OECD, sind Korrekturen und Gegenberichtigungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erlaubt. Allerdings ist das Musterabkommen (OECD-MA) nicht bindend, sondern kann zwischen den Ländern über die Doppelbesteuerungsabkommen individuell vereinbart werden (~~Stocker & Studer~~, ~~2009~~, S. ~~369~~-~~371~~).		Steuerbehörden sind je nach Gesetz berechtigt, den ausgewiesenen Gewinn zu korrigieren, falls unangemessene [[Verrechnungspreise]] für konzerninterne Transaktionen verwendet wurden. Aus Sicht des schweizerischen Gesetzes, wie auch der OECD, sind Korrekturen und Gegenberichtigungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erlaubt. Allerdings ist das Musterabkommen (OECD-MA) nicht bindend, sondern kann zwischen den Ländern über die Doppelbesteuerungsabkommen individuell vereinbart werden (Baumhoff et al., 2010, S. 305-308).

	=== Internationales Recht nach OECD ===		=== Internationales Recht nach OECD ===

	Gemäss Art. 9 Abs. 1 des OECD-MA ~~vom 22. Juli 2010~~ ist es den Steuerbehörden erlaubt Gewinnberichtigungen vorzunehmen. Diese Gewinnkorrekturen sind nach OECD aber nur zulässig, wenn die Bedingungen dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] nicht entsprechen. Nimmt nun ein Vertragsstaat eine Gewinnkorrektur vor, so entsteht für das verbundene Unternehmen eine (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung, denn die Gewinne in Höhe des unangemessenen Teils wurden bereits beim Unternehmen im anderen Vertragsstaat versteuert. Aus diesem Grund verpflichtet Abs. 2 den anderen Vertragsstaat, eine Gegenberichtigung in Höhe des unangemessenen Teils vorzunehmen, um die eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung auszugleichen (Brähler, 2014, S. 164). Diese Korrektur ist allerdings keine rechtliche Verpflichtung und wird in den meisten Fällen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt (Brähler, 2014, S. 428-429).		Gemäss Art. 9 Abs. 1 des OECD-MA ist es den Steuerbehörden erlaubt, Gewinnberichtigungen vorzunehmen. Diese Gewinnkorrekturen sind nach OECD aber nur zulässig, wenn die Bedingungen dem [[Internationale Verrechnungspreise#Fremdvergleichsgrundsatz\|Fremdvergleichsgrundsatz]] nicht entsprechen. Nimmt nun ein Vertragsstaat eine Gewinnkorrektur vor, so entsteht für das verbundene Unternehmen eine (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung, denn die Gewinne in Höhe des unangemessenen Teils wurden bereits beim Unternehmen im anderen Vertragsstaat versteuert. Aus diesem Grund verpflichtet Abs. 2 den anderen Vertragsstaat, eine Gegenberichtigung in Höhe des unangemessenen Teils vorzunehmen, um die eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung auszugleichen (Brähler, 2014, S. 163-164). Diese Korrektur ist allerdings keine rechtliche Verpflichtung und wird in den meisten Fällen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt (Brähler, 2014, S. 428-429).

	=== Schweizerisches Recht ===		=== Schweizerisches Recht ===
Zeile 27:		Zeile 27:
	== Beispiel Doppelbesteuerung ==		== Beispiel Doppelbesteuerung ==

	Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit unterliegen Unternehmen häufig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Dies kann dazu führen, dass ~~steuerliche Forderungen~~ von mehreren Staaten an das Unternehmen gestellt werden (Brähler, 2014, S. 16-19). Das folgende Beispiel zeigt die möglichen Auswirkungen bei einer Gegenberichtigung mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland (Reit, 2004, S. 165).		Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit unterliegen Unternehmen häufig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Dies kann dazu führen, dass von mehreren Staaten steuerliche Forderungen an das Unternehmen gestellt werden (Brähler, 2014, S. 16-19). Das folgende Beispiel zeigt die möglichen Auswirkungen bei einer Gegenberichtigung mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland (Reit, 2004, S. 165).

	=== Mit Doppelbesteuerungsabkommen ===		=== Mit Doppelbesteuerungsabkommen ===

	Eine deutsche Muttergesellschaft (MG) gewährt ihrer ausländischen Tochtergesellschaft (TG) im Ausland (AL) ein Gesellschaftsdarlehen in Höhe von EUR 1m zu einem Zinssatz in Höhe von 3 % p.a. Entsprechend zahlt die TG an ihre dt. MG Zinsen, im Wirtschaftsjahr 2003 in Höhe von EUR 30t und zieht diese EUR 30t als Betriebsausgabe ab. Das zuständige dt. Finanzamt anerkennt diesen niedrigen Zinssatz nicht, sondern hält unter Abwägung sämtlicher Sachverhaltsumstände nach dem Fremdvergleich einen Zinssatz in Höhe von 6 % p.a. für angemessen und setzt anstelle der Einkünfte in Höhe EUR 30t Einkünfte in Höhe von EUR 60t fest. Zwischen DE und dem AL besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Gegenberichtigungsregelung (nach OECD-MA Art. 9 Abs. 2). Entsprechend ist die zuständige Finanzbehörde im Ausland verpflichtet, in entsprechender Höhe, das heisst in Höhe von EUR 30t den Betriebsausgabenabzug bei der TG zu berichtigen; die von der TG bislang geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von EUR 30t wären auf EUR 60t zu erhöhen.		Eine deutsche Muttergesellschaft (MG) gewährt ihrer ausländischen Tochtergesellschaft (TG) im Ausland (AL) ein Gesellschaftsdarlehen in Höhe von EUR 1m zu einem Zinssatz in Höhe von 3 % p.a. Entsprechend zahlt die TG an ihre dt. MG Zinsen, im Wirtschaftsjahr 2003 in Höhe von EUR 30t und zieht diese EUR 30t als Betriebsausgabe ab. Das zuständige dt. Finanzamt anerkennt diesen niedrigen Zinssatz nicht, sondern hält unter Abwägung sämtlicher Sachverhaltsumstände nach dem Fremdvergleich einen Zinssatz in Höhe von 6 % p.a. für angemessen und setzt anstelle der Einkünfte in Höhe EUR 30t Einkünfte in Höhe von EUR 60t fest. Zwischen DE und dem AL besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Gegenberichtigungsregelung (nach OECD-MA Art. 9 Abs. 2). Entsprechend ist die zuständige Finanzbehörde im Ausland verpflichtet, in entsprechender Höhe, das heisst in Höhe von EUR 30t den Betriebsausgabenabzug bei der TG zu berichtigen; die von der TG bislang geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von EUR 30t wären auf EUR 60t zu erhöhen (Reith, 2004, S. 165).

	=== Ohne Doppelbesteuerungsabkommen ===		=== Ohne Doppelbesteuerungsabkommen ===
Zeile 52:		Zeile 52:
	=== Weiterführende Literatur ===		=== Weiterführende Literatur ===

			* OECD (2014). [https://elearning.hslu.ch/ilias/goto.php?target=file_2992785_download&client_id=hslu Model Tax Convention on Income and on Capital. Condensed Version.] OECD Publishing.
	* Rieke, S. (2015). [http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-07719-8 Verrechnungspreise im Spannungsfeld zwischen Konzernsteuerung und internationalem Steuerrecht.] Wiesbaden: Springer Gabler.		* Rieke, S. (2015). [http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-07719-8 Verrechnungspreise im Spannungsfeld zwischen Konzernsteuerung und internationalem Steuerrecht.] Wiesbaden: Springer Gabler.
	* Wassermeyer, F. & Baumhoff, H. (2014). [http://www.degruyter.com/viewbooktoc/product/207141 Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen.] Köln: Dr. Otto Schmidt KG.		* Wassermeyer, F. & Baumhoff, H. (2014). [http://www.degruyter.com/viewbooktoc/product/207141 Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen.] Köln: Dr. Otto Schmidt KG.

	[[Kategorie:Verrechnungspreise]]		[[Kategorie:Verrechnungspreise]]